Die Debatte um den milliardenschweren CBD-Markt in Europa

• Der weltweite CBD-Markt soll einen Wert von 23,6 Milliarden Dollar erreichen.
• Im Dezember 2017 veröffentlichte die WHO einen Bericht, der das Suchtpotenzial von CBD verneinte und jede gesundheitsschädliche Wirkung ausschloss.
• Im Juli 2020 gab die Europäische Kommission ihre Auffassung bekannt, wonach aus den Blüten von Cannabis sativa L. gewonnenes CBD als Betäubungsmittel einzustufen sei, was zu einem Verbot seines Marktes in der EU hätte führen können.

In den letzten Jahren war unablässig von einer der Trendsubstanzen die Rede: CBD. Ein Bestandteil von Cannabis ohne psychotrope Wirkung und mit wissenschaftlich belegten positiven Eigenschaften, der dazu geführt hat, dass es in allen möglichen Produkten auf dem Markt verwendet wird, sei es in der pharmazeutischen Industrie, in Kosmetika, in Nahrungsergänzungsmitteln usw. Studien zu CBD belegen zudem seine Wirksamkeit bei der Behandlung von Asthma, Arthritis oder Epilepsie. Im Dezember 2017 veröffentlichte die WHO einen Bericht, der das Suchtpotenzial von CBD verneinte und jede gesundheitsschädliche Wirkung ausschloss. Nach Angaben des Finanzmarktforschungsunternehmens „Grand View Research“ sollte der weltweite CBD-Markt Anfang 2020 in den folgenden fünf Jahren einen Wert von 23,6 Milliarden Dollar erreichen. Allein in Europa würde der CBD-Markt laut Brightfield Group, einem führenden Unternehmen für Verbraucherdaten und Marktforschung in der CBD- und Cannabisbranche, um 400 % wachsen. Doch trotz dieser positiven Sicht auf die Substanz und der wirtschaftlichen und industriellen Perspektiven, die CBD bietet, gab die Europäische Kommission im Juli 2020 ihre vorläufige Auffassung bekannt, wonach aus den Blüten von Cannabis sativa L. gewonnenes CBD als Betäubungsmittel im Sinne des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 einzustufen sei. Wäre diese neue Position förmlich angenommen worden, hätte aus Hanf gewonnenes CBD nicht mehr als neuartiges Lebensmittel gelten können und wäre aus dem Anwendungsbereich der neuen Lebensmittelverordnung der Union herausgefallen – mit dem Risiko eines Verbots auf dem europäischen Markt. Der Novel-Food-Katalog der EU war im Januar 2019 aktualisiert worden, um aus Hanf gewonnene Cannabinoide, darunter CBD, aufzunehmen. Diese Aufnahme bedeutete, dass die Hersteller die Sicherheit ihrer CBD-Nahrungsergänzungsmittel und essbaren CBD-Produkte für den Verbraucher bewerten und bei den europäischen Behörden eine Zulassung für deren Vermarktung beantragen mussten.

Die europäischen Behörden erhielten mehr als 50 Novel-Food-Zulassungsanträge für aus Hanf gewonnene Produkte mit CBD. Die Prüfung dieser Anträge wurde ausgesetzt, und den Antragstellern wurden Schreiben übermittelt, in denen die neue vorläufige Position der europäischen Exekutive zu extrahiertem CBD dargelegt wurde, so ein Sprecher der Kommission, zitiert von Hemp Industry Daily. Es wurden keine Angaben dazu gemacht, innerhalb welcher Frist die Antragsteller eine Antwort zur Gültigkeit ihres Antrags erhalten würden.

Das Vereinigte Königreich hält am Status als neuartiges Lebensmittel fest Die britische Lebensmittelbehörde (FSA) erklärte, das Innenministerium des Landes habe seine Meinung nicht geändert: CBD-Extrakte gelten an sich nicht als Betäubungsmittel. Gemäß den angekündigten Plänen werde die FSA ab Januar 2021, am Ende der Brexit-Übergangsphase, neue Novel-Food-Anträge annehmen, erklärte Lisa Nelson, Kommunikationsbeauftragte der Behörde, gegenüber Hemp Industry Daily. „Bis dahin bleibt die Europäische Kommission der richtige Weg für offizielle Anträge“, präzisierte Lisa Nelson.

Rechtsunsicherheit

Auch wenn die Position der Kommission, „CBD als Betäubungsmittel zu behandeln“, an sich nicht überraschend sei, „ist nur schwer nachvollziehbar, warum sie diese Position gerade jetzt vorgelegt hat“, erklärte Eveline Van Keymeulen, Rechtsanwältin der Kanzlei Allen & Overy in Paris. „Sehr überraschend ist der gewählte Zeitpunkt“, fügte sie hinzu. „Wir haben den Status als neuartiges Lebensmittel seit zwei Jahren, und nachdem sie sich mit so vielen Mitgliedstaaten und Behörden ausgetauscht und den [Novel-Food-]Katalog mehrfach aktualisiert haben, machen sie heute eine komplette Kehrtwende.“ „Niemand weiß wirklich, warum die Europäische Union Hanfextrakte verbieten will, was das endgültige Aus für die Hanf-Lebensmittelindustrie bedeuten würde, mit Ausnahme der Samen“, erklärte Kai-Friedrich Niermann, ein in Deutschland ansässiger Rechtsanwalt, der auf die Regulierung von CBD und Cannabis spezialisiert ist. „Das kann nicht die Lösung sein, und das kann nicht die Zukunft sein.“ Als Mitglied der European Industrial Hemp Association (Europäischer Industriehanfverband) zeigte sich Kai-Friedrich Niermann überzeugt, dass die Bemühungen des Verbands die Kommission dazu bewegen würden, eine für die Hanfindustrie günstigere Position einzunehmen.

 

Wie ist die Position der Europäischen Union?

Ende 2020 sollten die 53 Mitgliedstaaten der Suchtstoffkommission (CND) der UN darüber abstimmen, ob die Einstufung von Cannabis und verwandten Substanzen in zwei internationalen Suchtstoffübereinkommen überprüft werden sollte. Im Dezember 2019 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt zu den Einstufungsempfehlungen der WHO vor, wonach die stimmberechtigten EU-Mitgliedstaaten in der CND drei der sechs Änderungen in Bezug auf Cannabis unterstützen sollten. Zu den WHO-Empfehlungen, die die Kommission nicht unterstützte, gehörten zwei Empfehlungen, die sich speziell auf CBD bezogen:

• Empfehlung 5.4: Cannabisextrakte und -tinkturen aus Anhang I des Übereinkommens von 1961 streichen.
• Empfehlung 5.5: eine Fußnote hinzufügen, wonach „Zubereitungen, die überwiegend Cannabidiol und nicht mehr als 0,2 % Delta-9-Tetrahydrocannabinol enthalten, nicht der internationalen Kontrolle unterliegen“.

In diesen beiden Punkten schlug die Europäische Kommission vor, dass die EU-Länder „die Position einnehmen, dass über die Empfehlung nicht abgestimmt werden und eine ergänzende Bewertung durch die WHO beantragt werden sollte“. Damals schien es, als werde die Position der Kommission zu den sechs WHO-Empfehlungen überarbeitet. Auf die Frage nach der Gültigkeit der Vorschläge vom Dezember 2019 erklärte ein Sprecher der Kommission gegenüber Hemp Industry Daily: „Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für einen Standpunkt der Union, der vom Rat vor der Abstimmung im Dezember angenommen wird.“ Die Europäische Union als Block hat in der CND Beobachterstatus, ist aber nicht stimmberechtigt. „Der Standpunkt der Union … ist von den Mitgliedstaaten zu vertreten, die im Dezember 2020 Mitglieder der CND sein werden und die innerhalb der CND gemeinsam im Interesse der Union handeln“, präzisierte der Sprecher. Bei der Abstimmung im Dezember 2020 gehörten zu den stimmberechtigten Ländern der Europäischen Union unter den 53 Mitgliedern insbesondere:

• Österreich.
• Belgien.
• Kroatien.
• Tschechische Republik.
• Frankreich.
• Deutschland.
• Ungarn.
• Italien.
• Niederlande.
• Polen.
• Spanien.
• Schweden.

Vor der Abstimmung veranstaltete die CND eine Reihe von Konsultationssitzungen zu den von der WHO vorgeschlagenen Änderungen der Einstufung. Die Empfehlungen 5.4 und 5.5 wurden in einer virtuellen Sitzung am 24. und 25. Juni erörtert. Bei dieser Gelegenheit schwiegen die meisten anwesenden EU-Länder.

 

Eine entscheidende Gerichtsentscheidung

Das Schicksal von CBD auf dem europäischen Markt konnte nicht von der Europäischen Kommission, sondern von einer entscheidenden Gerichtsentscheidung abhängen, die vor Jahresende erwartet wurde. Der sogenannte Fall Kanavape geht auf einen Rechtsstreit in Frankreich über die Vermarktung einer CBD-E-Zigarette durch dieses Unternehmen zurück, deren Inhalt aus der Tschechischen Republik importiert wurde. Zwei Geschäftsführer von Kanavape waren vom Strafgericht (tribunal correctionnel) Marseille strafrechtlich verurteilt worden, mit der Begründung, dass das CBD-Öl des Produkts aus der gesamten Hanfpflanze, einschließlich Blättern und Blüten, gewonnen worden war, was die französischen Vorschriften untersagten. Im Mai 2020 vertrat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union die Auffassung, dass das französische Verbot der Vermarktung von aus Hanf gewonnenen CBD-Produkten gegen das EU-Recht über den freien Warenverkehr verstoße. Vor allem stützte der Generalanwalt seine unverbindlichen Schlussanträge auf die Feststellung, dass aus Hanf gewonnenes CBD nicht als Betäubungsmittel eingestuft ist und es daher durch den Grundsatz des freien Warenverkehrs der EU geschützt ist. Der Gerichtshof der EU sollte seine endgültige Entscheidung im Fall Kanavape und über die Rechtmäßigkeit des französischen Verbots von aus Hanf gewonnenem CBD am 19. November 2020 verkünden (er gab Kanavape schließlich recht). „Auch wenn ein solches Urteil die Kommission nicht unmittelbar daran hindert, an ihrer konservativen Sichtweise festzuhalten, wäre es sehr schwierig, diese Position zu vereinbaren, die den EU-Markt faktisch für CBD-Lebensmittel schließen würde“, erklärte Eveline Van Keymeulen. „Da ich nicht glaube, dass die Position der Kommission langfristig haltbar ist, und sie umso schwerer zu verteidigen sein wird, je mehr wissenschaftliche Daten zu CBD verfügbar werden, würde ich den Unternehmen generell empfehlen, ihre Novel-Food-Anträge weiter vorzubereiten und insbesondere die Studien fortzusetzen, die zum Nachweis der Sicherheit von CBD in Lebensmitteln erforderlich sind“, erklärte sie. „Wenn die Unternehmen das Verfahren noch nicht eingeleitet haben und vorsichtig sein möchten, können sie das Urteil des EuGH und die Abstimmung der CND im Dezember abwarten – in der Hoffnung, dass die Abstimmung nicht erneut verschoben wird –, um ein klareres Bild der Zukunft zu erhalten.“

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