Die Inhaftierung von Albert Tió zeigt die harte Repression gegen Cannabisvereine in Spanien

Bei den Wahlen am 3. November 2020 haben die US-Amerikaner nicht nur ihren Präsidenten gewählt, sondern auch für die Regulierung von Cannabis in den Bundesstaaten Arizona, New Jersey, Mississippi (medizinische Verwendung), Montana und South Dakota gestimmt; damit schließen sie sich den zahlreichen Bundesstaaten des Landes an, in denen der Gebrauch von Cannabis seit Jahren normalisiert ist. Dies ist nur einer der jüngsten Erfolge der Cannabisregulierung in letzter Zeit, in der Länder wie Kanada, ein Großteil der Vereinigten Staaten, Uruguay, Kolumbien, Deutschland, Israel, Mexiko, Argentinien, Italien, der Libanon oder Ecuador, neben vielen anderen, bei der Normalisierung der Substanz vorangekommen sind, sei es zu medizinischen oder zu Freizeitzwecken.

Eine unausweichliche Regulierung

Wir bewegen uns somit in einem internationalen Umfeld der Cannabisregulierung und großer Fortschritte für die Rechte und Freiheiten der Konsumenten der Pflanze, in dem sich jeden Tag mehr Länder einem vielversprechenden Markt anschließen, der nach Angaben von Finanzanalysten Milliarden Euro wert ist. Die optimistischsten Prognosen kündigen den Anfang vom Ende des Schwarzmarkts an, das Ende des Leidens für Kranke ohne Zugang zu medizinischem Cannabis, Tausende neuer Arbeitsplätze dank einer neuen Industrie und Millionen Euro an Steuereinnahmen für die nationalen Volkswirtschaften. Man könnte erwarten, dass sich ein Land wie Spanien – mit idealen Bedingungen für den Cannabisanbau, mehr als 4 Millionen regelmäßigen Konsumenten, weiten ländlichen Gebieten, die eine neue ökologische Industrie brauchen, und als einer der Vorreiter der „Cannabisvereine“ – dieser neuen Welle gesetzlicher Normalisierung anschließt. Doch während der Rest der Welt davonzieht, hat sich unser Land entschieden, hinterherzuhinken und sich von den sozialen und wirtschaftlichen Chancen fernzuhalten, die die Regulierung von Cannabis bietet. In den letzten Jahren haben die Behörden eine unverständliche Repression gegen die Cannabisvereine eingeleitet (gemeinnützige Einrichtungen, die die Eigenversorgung ihrer Mitglieder bezwecken und ihnen den Weg zu informellen Märkten ersparen), die an die absurden Razzien der Prohibitionszeit in den Vereinigten Staaten erinnert, die glücklicherweise der Vergangenheit angehören. Es ist an der Tagesordnung, in der Presse Berichte über Polizeieinsätze in einem Verein oder einer Cannabisplantage in Spanien zu lesen. Beim Durchsehen der Schlagzeilen der Online-Medien sind „Einsatz“, „Zerschlagung“, „Beschlagnahme“ oder „Festnahmen“ die Wörter, die am häufigsten mit Nachrichten über Cannabis in Verbindung gebracht werden.

Albert Tió, Cannabis-Aktivist

Einer der aufsehenerregendsten Fälle in Katalonien und Spanien ist der von Albert Tió, einer Leitfigur der Vereinsbewegung und Präsident des Verbands der selbstregulierten Cannabisvereine Kataloniens (FedCAC), einer der Organisationen, die zusammen mit dem Katalanischen Verband der Cannabisvereine (CatFAC) das Gesetz über Cannabisclubs vorangetrieben haben, das Katalonien 2017 verabschiedete und das später vom Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) aufgehoben wurde. Der Cannabisverein „AIRAM“, in dessen Vorstand Albert saß, war Ziel eines Polizeieinsatzes, und die Plantage, mit der seine Mitglieder versorgt wurden, wurde beschlagnahmt. Anschließend wurde er von der Audiencia Provincial de Barcelona verurteilt, und die Verurteilung wurde vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) bestätigt, der ihn zusammen mit anderen Mitgliedern von AIRAM wegen krimineller Vereinigung und Delikten gegen die öffentliche Gesundheit rechtskräftig verurteilte.

Am 18. November trat Tió, Vater von zwei Kindern im Alter von vier und fünf Jahren und einer sechzehnjährigen Tochter, seine Haft in der Justizvollzugsanstalt Lledoners an. Er muss eine Strafe von 5 Jahren verbüßen, während er auf die Antwort der spanischen Regierung auf sein Gnadengesuch und auf die Beschwerde wartet, die seine Verteidigung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereitet. Sollte diese Beschwerde zugelassen werden, wäre dies eine entscheidende Stellungnahme und die letzte Hoffnung der Cannabis-Vereinsbewegung, auf höchster Ebene die Anerkennung des Begriffs des gemeinschaftlichen Konsums und des Rechts der Mitglieder von Cannabisvereinen und -clubs auf Selbstverwaltung ihres Konsums zu erreichen. „Am Ende haben sie uns mit den Drogenhändlern in einen Topf geworfen, ohne zu berücksichtigen, dass wir für einen geschlossenen Kreislauf angebaut haben, für den Eigenkonsum, an einem Ort, der keine Werbung machte, für Minderjährige verboten war und an dem Ärzte und Psychologen riskanten Konsum begleiteten“, erklärte Tió der Tageszeitung Público in einem seiner letzten Interviews. „Wir sehen, dass die Vereine verfolgt werden und dass sie, sobald sie in einen hineinkommen, ihn belangen und dann verurteilen lassen können, es auch tun. Und jetzt auch die Samenbanken. Wer ist als Nächstes dran? Die Growshops?“, empörte sich der Aktivist. Die Kampagne Consumo con Derechos (Konsum mit Rechten) organisierte am 10. November eine Pressekonferenz mit dem Aktivisten und den übrigen verurteilten Mitgliedern des Vereins AIRAM, um die Begnadigung zu fordern und die zunehmende Kriminalisierung der Cannabis-Vereinsbewegung in den letzten Jahren anzuprangern, und forderte zugleich eine umfassende Regulierung von Cannabis.

Die Verfolgung der Cannabisvereine

Die Balearen sind eines der Gebiete, in denen diese Verfolgung der Cannabisvereine am stärksten zu spüren war. Angesichts der starken Zunahme dieser Einrichtungen auf den Inseln und mangels Rechtssicherheit leitete die Staatsanwaltschaft Verfahren ein, die in den letzten vier Jahren zu mehr als 25 Einsätzen gegen Cannabisclubs auf Mallorca und mehr als 50 Festnahmen führten. Diese Verfolgung der Cannabisvereine und -clubs ist jedoch nicht neu: Bereits im August 2013 gerieten sie ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General del Estado), und ab 2015 ergingen die ersten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – restriktiv, prohibitionistisch und fernab der gesellschaftlichen Realität – in Fällen wie „Ebers“ in Bilbao, „Three Monkeys“ in Barcelona oder „Pannagh“ des langjährigen Aktivisten Martín Barriuso, ebenfalls in Bilbao.

Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gegen diese Vereine, ursprünglich Verurteilungen, endeten zum Teil mit Freisprüchen wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums, doch der Maßstab unserer Justiz hat sich keinen Deut bewegt: Die Tätigkeit der Cannabisclubs und -vereine fällt nicht unter den gemeinschaftlichen Konsum und ist nicht legal. Diese Einsätze haben den Eindruck verfestigt, dass dahinter der Wille der Behörden steht, Exempel zu statuieren, um die Regulierung zu bremsen und Verunsicherung unter Konsumenten, Aktivisten und Cannabisvereinen zu stiften. Doch das Problem geht über die Frage der individuellen Freiheiten und Rechte hinaus. Erst kürzlich forderte das Spanische Observatorium für medizinisches Cannabis (OEDCM) während des Covid-19-Lockdowns eine Lösung, damit die medizinischen Nutzer der Cannabisvereine Zugang zu dem Cannabis erhalten, das diese Patienten als für ihren Alltag unverzichtbares Gut benötigen. Die fehlende Regulierung dieser Einrichtungen hat Patienten daran gehindert, sich während des Alarmzustands mit Cannabis zu versorgen, und diejenigen, denen es gelang, taten dies mit größeren Risiken und einer erheblichen Verteuerung ihrer Behandlungen. Außerdem konnten viele angestellte Mitglieder dieser Clubs und Vereine, die sich in einer irregulären und ungeschützten Lage befinden, seit Beginn der Pandemie weder staatliche Hilfen noch Kurzarbeit (ERTE) in Anspruch nehmen.

Wann kommt eine echte Regulierung?

Trotz der Anträge, nicht legislativen Vorschläge und Volksgesetzesinitiativen, die verschiedene Organisationen wie Regulación Responsable, das Spanische Observatorium für medizinisches Cannabis oder die Konföderation der Cannabisvereine, unter anderen, vorgelegt haben, um die Regulierung von Cannabis voranzubringen, hat sich keine Initiative in einer echten, nennenswerten Veränderung niedergeschlagen. Die Cannabisvereine und -clubs befinden sich weiterhin in einer sehr ungünstigen rechtlichen Lage, in der die Zeit nicht für sie spielt, während sie auf eine erhoffte und gerechte Regulierung warten und immer mehr Länder beschließen, gesetzlich zu verankern, was längst gesellschaftliche Realität ist.

Kürzlich kündigte Unidas Podemos an, an einem Gesetzesvorschlag zur umfassenden Regulierung von Cannabis in Spanien zu arbeiten. Laut Lucía Muñoz, Sprecherin der Partei in der Gemischten Kommission zur Untersuchung von Suchtproblemen, in einem von El Confidencial veröffentlichten Interview soll dieses künftige Gesetz den Cannabisvereinen und den Gruppen, die seit Jahren an der Selbstregulierung arbeiten, mehr Gewicht verleihen. Zu den Hauptpunkten des Entwurfs würden der Freizeit- und medizinische Gebrauch, der Eigenanbau und die Regulierung des Marktes über Lizenzen und Verkaufsstellen gehören. Bis dahin wartet Albert Tió im Gefängnis auf diese Fortschritte, mit einer konstruktiven und bewundernswerten Haltung und in der Überzeugung, dass seine schreckliche Lage den Zielen der Cannabisbewegung dienen wird: einer umfassenden Regulierung von Cannabis, die gegenüber den Konsumenten und der Gesellschaft insgesamt gerecht ist, Minderjährige schützt und im ganzen Land Wohlstand und Arbeitsplätze schafft. Angesichts einer so komplexen Lage, in der fast alles gegen einen spricht, bleibt nur, die Unternehmen, Aktivisten, Konsumenten und Organisationen, die das Ökosystem des Cannabis-Aktivismus bilden, aufzurufen, diese Mammutaufgabe gemeinsam anzugehen: Die #UnionCannabica auf allen Ebenen ist nötiger denn je, damit der Repressionsapparat nicht am Ende einen Sektor zerstört, den man für gefestigt hielt.

Unsere ganze Solidarität und Unterstützung gilt Albert und allen, denen in Erwartung eines Prozesses im Zusammenhang mit Cannabis eine Haftstrafe droht.

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