Die Comunidad de Madrid räumt ein, dass keine Norm die Gemeinden ermächtigt, den Konsum oder Besitz von Drogen in der Öffentlichkeit zu ahnden

Die Comunidad de Madrid räumt ein, den Gemeinden die im „Maulkorbgesetz“ vorgesehenen Befugnisse nie übertragen zu haben. Zudem weist laut mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch keine landesweite Vorschrift den Gemeinden hierfür eine Zuständigkeit zu.

Das Bußgeld für den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit wird im „Maulkorbgesetz“ (Organgesetz 4/2015) als schwerer Verstoß eingestuft, mit Bußgeldern zwischen 601 und 30.000 Euro. Seit der Verabschiedung dieses Gesetzes im Jahr 2015 sind die Gemeinden nicht befugt, den Konsum oder Besitz von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit zu ahnden, da sie hierzu durch eine Rechtsnorm ermächtigt werden mussten, wie es Artikel 32.3 des Gesetzes selbst vorsieht.

Die Comunidad de Madrid hat den Gemeinden die im „Maulkorbgesetz“ vorgesehenen Befugnisse nie übertragen, wie die Verwaltung gegenüber Soriano & Fernández Abogados bestätigt hat.

Ende September 2022 bestätigte uns die Generaldirektion für Sicherheit, Schutz und Ausbildung in einem offiziellen Schreiben Folgendes:

 „Es gibt keine regionale Rechtsnorm, weder gesetzlicher noch verordnungsrechtlicher Art, die das Sanktionsverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit im Gebiet der Gemeinden Madrid und Leganés regelt; die Zuständigkeit für die Verhängung von Sanktionen ergibt sich aus dem Organgesetz 4/2015 vom 30. März zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, einer Vorschrift, die dieser Verwaltung keine Zuständigkeit für die Ahndung des Besitzes von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit zuweist.

Es gibt keine spezifische regionale Gesetzgebung, die den Gebietskörperschaften der Comunidad de Madrid die in Artikel 32.3 des Gesetzes 4/2015 zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vorgesehene Zuständigkeit zuweist.“

In unserer Kanzlei untersuchten wir bereits seit einiger Zeit die Zuständigkeiten der örtlichen Polizei für diese Art von Sanktionen seit dem Inkrafttreten des „Maulkorbgesetzes“. Ausgangspunkt waren mehrere Fälle der Gemeinde Yecla in der Region Murcia, in denen Urteile der Verwaltungsgerichte von Murcia festgestellt hatten, dass der Gemeinde Yecla die sachliche Zuständigkeit fehlte, Sanktionsverfahren wegen Besitzes oder Konsums toxischer Drogen, Betäubungsmittel oder psychotroper Substanzen einzuleiten und zu entscheiden, da keine regionale oder landesweite Norm ihr diese Zuständigkeit zuwies.

Zuvor hatte das Organgesetz 1/1992 zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, das sogenannte „Ley Corcuera“, den Bürgermeistern unmittelbar die Zuständigkeit verliehen, den „unerlaubten Besitz und öffentlichen Konsum von Drogen“ zu ahnden. Im Jahr 2015 sah das neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit jedoch vor, dass die Gemeinden Sanktionen verhängen können, „sofern sie nach der einschlägigen Fachgesetzgebung in der Sache zuständig sind“. Mit anderen Worten: „Das Maulkorbgesetz sieht diese Zuständigkeit nicht automatisch vor: Die Gemeinden hätten durch eine Rechtsnorm dazu ermächtigt werden müssen, was nicht geschehen ist; sie haben daher in der Annahme, zuständig zu sein, wie unter dem alten Gesetz weiter sanktioniert und sich damit rechtswidrig verhalten.“ 

Unsere Untersuchung betrifft den Fall der Comunidad de Madrid, was jedoch nicht bedeutet, dass derselbe Fehler bei der Übertragung von Zuständigkeiten nicht auch bei Gemeinden anderer autonomer Gemeinschaften vorliegt: Wir setzen unsere Nachforschungen fort.

Welche Gemeinden sind betroffen?

Diese Situation beträfe alle Sanktionen, die von den Gemeinden der Comunidad de Madrid auf Grundlage des „Maulkorbgesetzes“ verhängt wurden, möglicherweise mit Ausnahme der Stadt Madrid (Hauptstadt), deren Zuständigkeit uns zweifelhaft erscheint. Für die Stadt Madrid gibt es nämlich ein landesweites Gesetz, das nur für sie gilt: das Gesetz 22/2006 vom 4. Juli über den Hauptstadtstatus und die Sonderregelung für Madrid. Dieses Gesetz weist der Hauptstadt bestimmte Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu; wir sind der Auffassung, dass dies für diese konkrete Frage nicht gilt, doch lässt uns der mehrdeutige Wortlaut keine abschließende Aussage zu. Wir bemühen uns weiterhin um Auskünfte hierzu.

Wie man die Bußgelder anficht

Jede Person, die von einem Beamten der örtlichen Polizei in einer Gemeinde der Region Madrid rechtswidrig sanktioniert wurde (vorbehaltlich der Zweifel bezüglich der Stadt Madrid), kann beantragen, dass der Bescheid für nichtig erklärt und ihr der Betrag des Bußgeldes zurückerstattet wird. Wird die Nichtigkeit abgelehnt, muss die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen werden.

Die gerechteste Lösung wäre jedoch, dass die Bürgermeister einräumen, nicht zur Sanktionierung befugt gewesen zu sein, und aus Gründen der Gerechtigkeit sämtliche Bußgelder zurückerstatten, die von zu Unrecht und unter offenkundiger Verletzung der Zuständigkeitsregeln sanktionierten Personen eingezogen wurden. Diese politische Lösung wäre wesentlich gerechter, da so alle sanktionierten Personen das aufgrund einer rechtswidrigen Sanktion gezahlte Geld zurückerhalten könnten und nicht nur diejenigen, die davon erfahren und die Nichtigkeit der Sanktion beantragen können.

Darüber hinaus können die Folgen dieser Nichtigkeit weit über das verhängte Bußgeld hinausgehen, da die Wiederholung beim Besitz von Betäubungsmitteln die Bußgelder erhöht und diese Sanktionen weitere Folgen als nur ihren Betrag nach sich gezogen haben können. Ist eine Sanktion nichtig, wurde dieselbe Person aber anschließend erneut sanktioniert und in das durch das „Maulkorbgesetz“ geschaffene Register der Zuwiderhandelnden eingetragen, dürfte das zweite, wegen Wiederholung erhöhte Bußgeld diesen Aufschlag nicht enthalten. Genau dasselbe gilt für Pfändungen von Bankkonten oder Gehältern oder sogar Pfändungen von Vermögensgegenständen wegen unbezahlter Bußgelder.

Wenn Sie glauben, betroffen zu sein, oder weitere Informationen wünschen, kontaktieren Sie uns.